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Datum: 13.04.2017

Ist Streit in der Parteispitze die Ursache für den Abschwung der AfD?

Argumente im Jahr der Bundestagswahl: Dr. Alexander Gauland, ehemaliger Landesvorsitzender der Alternative für Deutschland Brandenburg, im Interview

Potsdam (mei). In der Reihe von Gesprächen mit den Landesvorsitzenden der im Landtag Brandenburg vertretenen Parteien hier ein Interview mit Dr. Alexander Gauland, bis zur Wahl von Andreas Kalbitz am vergangenen Wochenende Vorsitzender der AfD Brandenburg. Gauland steht zudem der Fraktion seiner Partei im Landtag vor. Bei Landtagswahlen 2014 bis 2016 erreichte Ihre Partei unerwartet hohe Ergebnisse. Doch seit Jahresbeginn 2017 geht es in den Umfragen bergab. Bei der Landtagswahl im Saarland gab es nur 6,5 Prozent. Der Abschwung ist da. Warum? Es herrscht Streit in unserer Führung. Aktuell geht es darum, dass ein Mitglied unserer Partei eine zu Recht umstrittene Rede gehalten hat. Nun will ein Teil des Bundesvorstandes seinen Ausschluss. Ein anderer Teil, zu dem ich zähle, ist entgegen gesetzter Meinung. Das ist merkbar in der öffentlichen Darstellung. Sie sprechen von der unsäglichen Hetzrede, die der thüringische AfD-Vorsitzende Björn Höcke im Januar in Dresden gehalten hat. Was gibt es daran zu verteidigen? Ich verteidige nicht die unglückliche Rede. Björn Höcke hat ohne Frage einen Fehler gemacht. Aber ich sehe darin keinen Grund, ihn aus der Partei auszuschließen. Warum nicht? Wer sich den Auftritt zur Gänze angetan hat, weiß, es war eine tiefbraune „Blut, Schweiß und Boden"-Rede, an der es nichts zu entschuldigen gibt. Da wäre doch bitte erst einmal zu definieren, was eine solche Rede ist. Mir geht es hier um die Verhältnismäßigkeit. Als der Spiegel-Herausgeber Rudolf Augstein vor Jahren in seinem Magazin das Holocaust-Mahnmal in Berlin ähnlich bewertete, regte sich niemand auf. Thilo Sarrazin schreibt jedes Jahr ein Buch entgegen der Programmatik seiner Partei und darf dennoch in der SPD bleiben. Zumal sich Björn Höcke im Nachhinein entschuldigt und das umstrittene Zitat erläutert hat. Diese Erläuterung glaubt aber niemand. Vielleicht weil alle Köpfe der AfD bewusst mit widerlichen Begriffen im öffentlichen Raum spielen, Unsagbares wieder sagbar machen und es dann nie so gemeint haben wollen? Für mein Empfinden liegt im Fall Höcke das Vorurteil im Auge des Betrachters. Vielleicht erinnern Sie sich noch: Als der Bundestagspräsident Philipp Jenninger im Jahr 1988 eine Rede hielt, in der ihm die Abgrenzung zum Nationalsozialismus angeblich nicht hinreichend glückte, musste er seinen Hut nehmen. Als der damalige Vorsitzende des Zentralrats der Juden Ignatz Bubis wenig später präzise dieselbe Rede hielt, war das kein Problem. Als Begründung für den ak-tuellen Abschwung Ihrer Partei ist Björn Höcke aber sicher nicht ausreichend. Ist es nicht viel mehr so, dass Ihre thematische Verengung auf die Angst vor dem Fremden auf die Dauer zu wenig ist? In der Tat ist unsere Haltung zur Frage unkontrollierter Zuwanderung unser wesentliches Unterscheidungsmerkmal zu allen anderen Parteien, die zur Regierung gehören oder sich ihr in dieser Frage anschließen. Falsch ist die Deutung, wir hätten kein anderes Thema. Unser Programm, über das noch in diesem Monat ein Bundesparteitag abstimmt, enthält Antworten auf viele wichtige Fragen. Schwerpunkt im öffentlichen Raum bleibt aber, dass wir die Partei sind, die sich einer Veränderung des Landes verweigert, die entsteht, weil die Bundesregierung unkontrolliert eine gewaltige Zahl von Flüchtlingen hereingelassen hat, ohne die Menschen im Land zu fragen, ob sie damit einverstanden sind. Die aktuell Deutschland regierende große Koalition wurde im Jahr 2013 ins Amt gewählt mit dem Mandat, solche Entscheidungen zu treffen. Was hätte die Bundeskanzlerin im September 2015 das Volk fragen sollen? Ich erlebe immer wieder die Folgen dieser Entscheidung. Menschen erzählen mir, sie fühlen sich hier nicht mehr zuhause. Viele Frauen trauen sich nicht mehr alleine auf die Straße. Genau das wollen wir nicht. Und nur wir und Frau Wagenknecht von der Linken, der ich das hoch anrechne, sagen das auch in aller Deutlichkeit. Bitte zurück zur Frage, die parlamentarische Demokratie in Deutschland sieht nicht ohne Grund eine Bewertung des Regierungshandelns durch das Volk alle vier Jahre bei der Wahl vor. Was hat die Regierung 2015 falsch gemacht? Bei der Wahl 2013 stand nicht die Frage an, ob wir Flüchtlinge in Millionenzahl aufnehmen wollen. Solche schwerwiegenden Dinge wie zum Beispiel auch ein EU-Austritt oder andere Grundsatzfragen von Staat und Nation sollten unserer Meinung nach direkt vom Volk entschieden werden. Wir glauben, dass eine regierende politische Klasse in Deutschland den Auftrag hat, zu tun, wofür sie gewählt wurde und zu unterlassen, wofür sie bei wesentlichen Fragen nicht über ein Mandat verfügt. Selbst zur Zeit der großen Wahlerfolge kam die AfD nie über eine Minderheit hinaus. Ist es nicht so, dass eine Mehrheit der Deutschen mit rückwärts gewandter Menschenfeindlichkeit nichts anzufangen weiß? Das ist ein Vorurteil. Wir wollen nicht in alte Zeiten zurück, wie uns oft vorgeworfen wird. Wir wollen, dass unser Land so bleibt wie es ist. Wir wollen keine unkontrollierte Zuwanderung, sondern sichere Grenzen und den Charakter unseres Landes beibehalten. Wenn die derzeitigen Regierungsparteien bei der Wahl im September zugewinnen, dann wäre deren Handeln der letzten Jahre Ihrer Logik zufolge im Nachhinein legitimiert. Stimmen Sie dem zu? Wenn es CDU, SPD und Grünen bei dieser Bundestagswahl gelingt, zuzulegen, müsste ich als Demokrat meine Einwendungen zurücknehmen, das ist richtig. Sie selbst kandidieren direkt in Frankfurt (Oder) und Oder-Spree sowie auf Listenplatz 1 in Brandenburg. Freuen Sie sich auf Ihren Auftritt als Alterspräsident des kommenden Bundestages? Das ist eine reine Mediengeschichte. Wir selbst haben einen aussichtsreichen Kandidaten, der zwei Jahre älter ist als ich. Hans-Otto Solms von der FDP ist ein Jahr älter. Es ist sehr unwahrscheinlich, dass ich der älteste Abgeordnete im Parlament sein werde. Was ist dran an der Geschichte, dass Sie im Fall Ihrer Wahl den Landtagssitz beibehalten und so doppelt verdienen wollen? Nichts. Das ist schon rein rechtlich unmöglich. BU: Wirft der Bundesregierung Rechtsbruch vor: Brandenburgs AfD-Vorsitzender Dr. Alexander Gauland. Foto: AfD Brandenburg

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