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Datum: 18.05.2017

Müllskandal in Falkenberg?

Landtagsabgeordneter Péter Vida kritisiert das Landesamt für Umwelt / Aufl agen an Betreiber erteilt

Falkenberg (ma). Bahnt sich in Falkenberg (Mark) ein neuer brandenburgischer Müllskandal an? Diese Frage stellte der Landtagsabgeordnete der BVB/ Freie Wähler, Péter Vida, jüngst im Potsdamer Landtag. Die Antwort der Landesregierung auf eine kleine Anfrage blieb aus seiner Sicht unbefriedigend. Seit 1993 existiert im Gewerbegebiet 10 in Falkenberg eine nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz genehmigte Bauschutt-Recyclinganlage mit Ein- und Ausgangslager. Das seinerzeit zuständige Amt für Immissionsschutz Schwedt genehmigte die Anlage für die Wörheide GmbH. Betreiber war die Firma Zech Baustoffrecycling. Zum 6. Oktober 2015 erfolgte ein Betreiberwechsel zur Firma Karakurt Abbruch- und Entsorgung Unternehmergesellschaft. Hierüber wurde das Landesamt für Umwelt (LfU) am 13. November 2015 informiert. Sie veranlasste im Dezember 2015 eine Kontrolle der Anlage hinsichtlich der Übernahme. So lange der Betrieb nicht für einen Zeitraum von mehr als drei Jahren unterbrochen wird gilt eine entsprechende Genehmigung unabhängig vom Betreiber fort. Péter Vida, gibt zu bedenken, dass die einzige Brecheranlage zur Verarbeitung der Bauabfälle schon 2013 vom Betriebsgelände geschafft wurde, so dass der ursprüngliche Betrieb gar nicht mehr möglich war. Bauschuttberge wuchsen ohne dass dort ein Recycling stattgefunden hätte. Seit etwa einem Jahr sind Anwohner beunruhigt, da sie beobachteten, dass auf dem Gelände auch andere Abfälle gelagert wurden. Laut der Antwort der Landesregierung auf Vidas Anfrage seien „Im Ergebnis der durchgeführten Anlagenkontrollen keine relevanten Mengen an schädlichen/gefährlichen Bestandteilen“ festgestellt worden. „Der Betreiber hätte versichert, dass seit Oktober 2016 die Abfallannahme eingestellt wurde. Er vermutet, dass Fremdfi rmen zwischenzeitlich Abfälle auf die Anlage transportiert hätten und wolle das unterbinden.“ Bei einer Kontrolle durch das LfU am 7. März sind jedoch keine durchgeführten Maßnahmen erkennbar gewesen, die eine unkontrollierte Befahrung und Verkippung von Abfällen auf dem Gelände hätten verhindern können. Das heißt, jeder kann das ungesicherte Gelände befahren oder betreten. Auch gegen spielende Kinder ist es nicht gesichert. Aus Angst, das Grundwasser werde durch nicht genehmigte Abfälle verunreinigt, wandten sich Anwohner an die Ortsvorsteherin von Falkenberg, Karin Fritsche. Sie trug diese Befürchtungen in der Gemeindeversammlung vor. Der Amtsdirektor von Falkenberg-Höhe, Holger Horneffer, informierte das Landratsamt von Märkisch- Oderland in Seelow. Zudem wies er die Mitarbeiter seines Ordnungsamtes an, regelmäßig die Zustände auf dem Gelände zu dokumentieren. Erste Fotos zeigen den Zustand am 23. Mai 2016. Zu dieser Zeit seien nur partielle Ablagerungen vorhanden gewesen. Péter Vida wirft dem LfU vor, es komme seinen Kontrollpfl ichten nur unzureichend nach. Bei einem Ortstermin gemeinsam mit dem Kreistagsabgeordneten und Falkenberger, Kurt Koall mit dieser Zeitung in der letzten Woche, konnten allerdings nur noch Reste problematischer Abfälle vorgefunden werden. Nach Beobachtung von Anwohnern wurde Material kürzlich abgefahren. Wohin ist unklar. Problematisch sehen die beiden nach wie vor, dass nach ihrem Kenntnisstand scheinbar keine Sicherheitsleistung durch den Betreiber hinterlegt wurde. Im Falle einer Insolvenz des Unternehmens blieben so die Kosten für Entsorgung verbliebener Abfälle unter Umständen an der Kommune hängen. Vida verweist in diesem Zusammenhang auf die Millionenbeträge, die Brandenburger Steuerzahler bereits in den letzten zwei Jahrzehnten für die Beseitigung illegaler Mülldeponien zu tragen hatten. Koall fordert, dass auch überprüft werden müsse, wie viel Material bereits auf dem Gelände breit geschoben und eingeebnet wurde. Anwohner befürchten gar, dass Abfälle untergegraben wurden. Durch die Anfrage im Parlament und die Kritik am LfU scheint ein öffentliches Interesse ausgelöst und nun Bewegung in den Fall zu kommen. Auch Horneffer hatte beim LfU eine bessere Zusammenarbeit der Behörden angemahnt. Am Dienstag waren überraschend Vertreter des LfU mit dem Anlagenbetreiber zu einem Ortstermin in Falkenberg verabredet. Denn das LfU hatte am 11. April dieses Jahres eine Beseitigungsverfügung erlassen, mit der nichtzugelassene Stoffe bis 15. Mai beseitigt werden sollten. In einem anschließenden Gespräch mit Falkenbergs Bürgermeister Christian Ziche bei Amtsdirektor Horneffer versicherte der zuständige Referats leiter im LfU, Stephan Böhme, dass nichtzugelassene Stoffe beräumt worden seien. Zudem sei dem Anlagenbetreiber auferlegt worden, bis 15. Juni 2017 ein Konzept zum Betrieb und der Bewirtschaftung der Anlage vorzulegen. Alles weitere, was das Baurecht betreffe, sei beim Landkreis genehmigen zu lassen. Das treffe auch für „Geländeangleichungen“ zu. Auch als Fernsehbeitrag auf: www.odf-tv.de

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