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Datum: 18.05.2017

Wenn der Staat sich zurückzieht

Christdemokratische Landes- und Kommunalpolitiker sprechen über Alternativen für die Region

Eberswalde (lo). Notruf 110 gewählt. Minutenlanges Warten folgt. Das zehrt nicht nur an den Nerven, sondern kann auch durchaus gefährlich werden. Ist dann endlich die Stimme eines Polizisten am anderen Ende der Leitung zu hören, sitzt die in Potsdam, im einzigen Einsatzund Lagezentrum des Landes Brandenburg. Von den örtlichen Gegebenheiten hat der Polizist am anderen Ende der Leitung nur ganz selten wirklich eine Ahnung, auch wenn sich „das Procedere inzwischen eingespielt habe“, wie Quellen aus dem Lagezentrum bestätigen. Das erschwere das Handeln der Polizei seit der letzten Strukturreform in Brandenburg enorm. „Wenn der Staat sich zurückzieht, schafft das ein negatives Sicherheitsempfi nden“, stellte dazu Ingo Senftleben fest, Landesvorsitzender der CDU Brandenburg und der christdemokratischen Landtagsfraktion, bei seinem Besuch letzte Woche in Eberswalde. Begleitet vom CDU-Bundestagsabgeordneten Jens Koeppen und dem Barnimer Kreisvorsitzenden Danko Jur informierte sich Senftleben über mögliche regionale Alternativen. Dazu hatte er sich in der Platz Sicherheit GmbH mit Fachleuten aus dem privaten Sicherheitsmanagement verabredet. Falsche Signale „Die öffentliche Ordnung und Sicherheit zu reduzieren, ist ein falsches Signal der Politik und fördert keinesfalls das Vertrauen in den Staat. Das private Sicherheitsgefühl der Menschen ist durch nichts zu ersetzen“ so Senftleben weiter. Er sei sich dabei durchaus des „Wechselspiels der Gefühlslagen“ bei den Bürgerinnen und Bürgern bewusst. Das klassische Beispiel: viele Menschen wollen zwar keine fl ächendeckende Kameraüberwachung, wünschen sich aber dennoch eine umfassende Täterermittlung. Senftleben gibt zu überdenken: „Im Zweifel kann jemandem mit der Kameraüberwachung geholfen, kann etwas schnell aufgeklärt werden“, dennoch müsse man mit Daten sehr überlegt umgehen. Hinzu komme, dass schließlich auch die Täter aufrüsten würden. Jens Koeppen ergänzte, dass die Ambivalenz zwischen Datensicherheit und Datensparsamkeit besonders sensibel sei. Auch er betonte die absolute Notwendigkeit, persönliche Daten zu schützen: „Lassen Sie mich das ganz simpel verdeutlichen. Könnte es bei einem Notfall nicht heißen: Ein Mensch fällt um, statt Herr Krüger fällt um?“ Geschäftsführer Rüdiger Platz, seine Frau Ines sowie der Geschäftsführer für den Unternehmensbereich Sicherheit, Peter Zimmer, referierten über alternative Möglichkeiten. Mit etwa 150 Mitarbeitern und ihrer Notruf-Serviceleitstelle, die neuesten nationalen und europäischen Normen entspreche und zudem vom Verband der Sachversicherer zertifi ziert sei, sorge man in den Regionen Eberswalde, Bernau, Strausberg, Fürstenwalde und Teilen Berlins für viele Bereiche der Sicherheit. Bürgerinnen und Bürger, aber auch Unternehmen und Institutionen, biete man Notruftelefone zu verschiedenen Aspekten an, vom medizinischen Notfall, wo man schon heute mit Pfl egediensten und den Johannitern zusammenarbeite, bis hin zum Einbruchsdelikt. Dabei sei die Zusammenarbeit mit der Polizei sehr gut, so Zimmer. Erst kürzlich habe es Konsultationen mit den Gruppenführern gegeben, bei denen natürlich nach wie vor alle staatshoheitlichen Aufgaben liegen und liegen müssen. Auch besondere regionale und spezifi sche Aufgaben, wie etwa die Brand- und Sicherheitsüberwachung der Badeseen in der Schorfheide, in Wandlitz oder in Joachimsthal und Strausberg, Unwetterwarnungen an open-air-Veranstalter könne sein Unternehmen anbieten, so Platz. Und wer seinen Schlüssel gerne verbummele, dem biete das Unternehmen zum Beispiel eine Zweitschlüsselaufbewahrung an. Ingo Senftleben und seine Politiker-Kollegen zeigten sich beeindruckt von der Bandbreite der Sicherheitsangebote, sowohl für die Kommunen, die Wirtschaft, vor allem aber für die Bürgerinnen und Bürger. Dennoch dürfe man den Staat nicht aus seiner Verantwortung entlassen, betonte Senftleben nochmals. Zugleich appellierte er, Polizei und Rettungskräfte, von der Feuerwehr bis zum Krankenwagen, die Arbeit durch einen rücksichtvollen Umgang miteinander zu erleichtern. Stichwort: Gassenbildung auf Straßen und Autobahnen. Ideen für Eberswalde Danko Jur regte die Überlegung an, der Stadt Eberswalde für das Brandenburgische Viertel einen Revierkontrolldienst vorzuschlagen und fragte nach, ob man ein Sicherheitskonzept für den Potsdamer Platz erarbeiten könne. Senftleben ergänzte, dass er insbesondere für Kinder und Jugendliche gerne Notrufkonzepte auf den Weg bringen würde. Der Landesvorsitzende machte sich wieder auf den Weg. Zuvor berichtete er noch kurz, wie sehr er es als „politischen Skandal“ empfi nde, auf seinen Reisen durch Brandenburg immer wieder auf politische Botschaften an Autobahnbrücken zu stoßen, die dort angeschmiert oder aufgesprüht seien. Zwar sei auch dafür der Staat in der Verantwortung, doch auch hierzu wurde ihm vom Gastgeber eine Lösung vorgestellt. Innovative Fassadenreinigungen, noch dazu ökologisch abbaubar, gehören ebenfalls zu den Geschäftsfeldern des Unternehmens, das außerdem unter anderem Gebäude-, Außenanlagen und Hausmeisterdienstleistungen, Personalleasing, Catering, Wach- und Werkschutz, Parkraumbewirtschaftung, Post-, Geld- und Werttransporte, Veranstaltungsdienste oder Sicherheitsberatungen anbietet. Senftleben stellte dazu fest, dass sich Sicherheitsmanagement ebenso verändert habe, wie das ganz subjektive Sicherheitsgefühl der Menschen. Er habe sich vorgenommen, sich noch intensiver mit den Themen zu befassen, die die Menschen wirklich bewegen. Gastgeber Rüdiger Platz gab dabei zu bedenken: „Und das ist nicht nur die Kreisfusion“, wenn auch diese die Bürgerinnen und Bürger gerade sehr bewege. „Der Mensch muss Wurzeln haben, regionale Ansatzpunkte“, so Platz. Er erinnerte daran, wie uneinig und zerstritten die brandenburgischen Christdemokraten in dieser Frage bislang gewesen seien. Das habe sich nun deutlich gebessert. Senftleben bedauerte in seinen abschließenden Worten, dass sich seine Partei „viele Chancen selbst verbaut habe“, daher werde man sich nun auf Wesentliches konzentrieren. Nach der politischen Wende mit der deutschen Wiedervereinigung und schon einmal einer Kreisfusion sei jetzt nicht die Zeit, die Bürgerinnen und Bürger erneut mit derartigen Veränderungen ihres Heimatgefühls zu konfrontieren.

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