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Datum: 11.01.2018

Senkung oder Abschaffung?

Straßenausbaubeiträge auf der Tagesordnung

Bernau (fw). Auf der Januar- Sitzung der Bernauer Stadtverordneten wird es wohl heiße Diskussionen um Straßenausbaubeiträge geben. Darauf lassen zwei Anträge schließen, die unterschiedliche Ziele verfolgen. Klar ist allerdings, dass die Bürger dadurch entlastet werden sollen.


Auf der einen Seite fordert BVB/ Freie Wähler die komplette Abschaffung der Beiträge. Mit einem Beschluss soll laut Mitteilung der Fraktion Druck auf die Landesregierung ausgeübt werden, das Kommunalabgabengesetz dahingehend zu ändern, dass es Kommunen frei gestellt wird, diese Beiträge zu erheben oder nicht. So gebe es auf dem Gebiet, unter anderem durch einen Bürgerentscheid, der 2013 von BVB / Freie Wähler initiiert wurde, schon mehr Mitspracherecht der Bürger, doch die Anliegeranteile seien mit bis zu 90 Prozent zu hoch.


Das sehen offenbar auch die Linke Fraktion und das Bündnis für Bernau (BfB) so. Die beiden Fraktionen haben sich zusammen geschlossen, um einen Antrag zur Senkung der Straßenausbaubeiträge zu erzielen. Im Antrag argumentieren beide Fraktionen, dass den Anliegern, die beim Straßenausbau zur Kasse gebeten werden, kein konkreter wirtschaftlicher Vorteil entstehen würde. Außerdem würde sich nach und nach die Einsicht durchsetzen, dass Straßen nicht nur von Anliegern sondern von allen Bürgern und Verkehrsteilnehmern genutzt werden. Daher sieht der Antrag vor, den Pflichtanteil der Anlieger je nach Straßenart auf 20 bis 60 Prozent zu minimieren. Viele umliegende Gemeinden und Städte Brandenburgs hätten den Anteil bereits verringert. Als Beispiel führen die Linken und BfB unter anderem Eberswalde an, wo bei Anliegerstraßen 40 Prozent der Kosten auf Anwohner verteilt werden. So soll auch Klagen vorgebeugt werden, die in anderen Teilen Deutschlands, wie beispielsweise in Bayern, bereits laufen.


Es ist nicht das erste Mal, dass eine Änderung der Satz angestrebt wird. So habe BVB / Freie Wähler bereits im November 2015 einen Antrag zur Senkung der Beiträge auf 66 Prozent gestellt. Dies sei laut Mitteilung allerdings unter anderem auch von den Linken abgelehnt worden.


Für welche Variante sich die Stadtverordneten entscheiden oder ob noch andere Optionen ins Spiel gebracht werden, bleibt vorerst offen. Das Gremium kommt am zu ihrer Sitzung des neuen Jahres ausnahmsweise einmal an einem Mittwoch zusammen und trifft sich am 24. Januar 2018 um 16 Uhr in der Bernauer Stadthalle.

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