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Teilung oder nicht?
Entscheidung über Geh- und Radwegebau vertagt
Artikel vom: 03.02.2012
Bernau (fw). Ein heiß diskutiertes Thema auf der letzten Stadtverordnetenversammlung vergangene Woche Donnerstag in Bernau war ein Bauprojekt und die Frage, ob und inwieweit es voneinander durchgeführt werden kann. Konkret ging es um den Straßenzug Fichtestraße, Kirschgarten und Zepernicker Landstraße. Er wurde teilweise ausgebaut und es liegt auch ein Bauplan über die Fahrbahn, den Gehweg, die Regenentwässerung und die Beleuchtung vor. Das alles geschah unter der Voraussetzung, dass die Straße nur mit 30 Kilometer pro Stunde zu befahren sei, um Radfahrer und Fußgänger zu schützen. Im Februar 2011 wurde bekannt, dass es eine Fördermöglichkeit für den Ausbau der Straße geben würde, aber nur wenn sie mit einer Geschwindigkeit von 50 Kilometer pro Stunde zu befahren ist. Da die Stadt an der Sicherheit der Passanten festhalten will und die langsamere Befahrungsvariante beibehalten möchte, soll der Geh- und Radweg aus dem Bauvorhaben ausgekoppelt werden. Dafür gäbe es vom Land Brandenburg einen Zuschuss von 80.000 Euro, der etwa 75 Prozent der Kosten decken würde. Die Voraussetzung ist, dass dies in diesem Jahr geschieht. Die Stadt reichte somit die Beschlussvorlage ein, dass der Geh- und Radwegbau vom Gesamtprojekt, für das ein Bauplan besteht, getrennt wird. Das stieß bei Renate Richter von der Freien Fraktion auf eine negative Reaktion. „Die Ausführungsplanung ist da und die Förderung wurde dafür genehmigt“, sagte sie während der Versammlung der Stadtverordneten. Eine Änderung, wie sie der Beschlussvorschlag vorsieht, würde das Vorhaben zeitlich weit zurück werfen. Vor allem die Neuplanung der Regenentwässerung wäre ein „Fass ohne Boden“. „Es ist unverantwortlich, eine funktionierende Planung aufzureißen und zu verschieben“, sagte sie. Ihrer Meinung nach sollte mit dem Bau so schnell wie möglich losgelegt werden. Ein weiterer Punkt, der gegen die Teilung der Bauvorhaben spricht, ist die Kostenbeteiligung für die Bürger, denn in dem Fall einer Splittung würde es ihre Kosten stark erhöhen. Bürgermeister Hubert Handke widersprach ihr und sagte, dass nicht gleich mit dem Bau angefangen werden könnte und dass der Bebauungsplan in seiner jetzigen Form nicht umgesetzt werden kann. „Es muss eine Anpassung vorgenommen werden, die Gräben und Entwässerung betrifft. Außerdem müssen Versiegelungen angebracht werden“, gab der Bürgermeister zu bedenken. Darin begründete er die Überlegung, den Geh- und Radwegbau vorzuziehen. Zu einer wirklichen Lösung des Problems kam man am Donnerstagabend nicht. Eine knappe Mehrheit folgte dem Vorschlag, den Beschluss zurück in den Stadtentwicklungsausschuss gehen zu lassen. Dort soll eine genaue Überprüfung erfolgen. Dann kann es nochmals eine Abstimmung darüber in einer Stadtverordnetenversammlung geben
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