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Stadtverordnetenversammlung: SPD scheiterte mit vier Anträgen

Gegen eine Wand

Datum: 06.07.2018

Wriezen (ma). Auf der jüngsten Stadtverordnetenversammlung (SVV) in Wriezen, hatte die SPDFraktion vier Beschlussvorlagen auf die Tagesordnung setzen lassen. Keine von ihnen war von Erfolg gekrönt. Das war in der letzten Zeit nicht das erste Mal. Außenstehende könnten meinen, die SPD-Fraktion laufe in der Wriezener SVV mit ihren Vorstößen immer gegen eine Wand. Egal welches Thema die Sozialdemokraten aufrufen, es fi nden sich bei den übrigen Abgeordneten immer zahlreiche Argumente, um die Beschlussvorlagen abzulehnen.

Der erste Beschluss der scheiterte, beschäftigte sich mit dem seit Jahren schwelenden Konfl ikt um die Beachvolleyballparty des TKC. Nach dem Willen der SPD hätte der TKC und auch andere Vereine mit einer Ausnahmeregelung bis 3.30 Uhr feiern sollen. Bürgermeister Karsten Ilm (CDU) verwies auf gesetzliche Vorgaben und darauf, dass es bereits Absprachen mit dem TKC gebe. In diesen hätte sich der TKC bereit erklärt, seine Feier um 2 Uhr zu beenden. Der Vereinsvorsitzende Ulf Stumpe stellte klar, dass dieser Vereinbarung nur geschlossen wurde, weil sonst nur bis 22 Uhr hätte gefeiert werden können. Außerdem wolle man damit die Streitereien beenden. Ansonsten strebe der TKC an, eine längere Ausnahme von der Nachtruhe für alle Vereine zu erreichen.

Auch der SPD-Antrag, die Prioritätenliste, in der künftige Investitionen zusammengefasst werden, ausführlicher zu diskutieren, scheiterte. Ausschlaggebend für den Vorstoß der SPD sei die Kostenexplosion beim Vorhaben Kunstrasenplatz im Stadion Wriezen und bei der Planung der Kita Lüdersdorf gewesen. Die anderen Fraktionen sahen keinen Handlungsbedarf und lehnten den Vorschlag ab. In den Fachausschüssen eine Einwohnerfragestunde einzuführen, war der dritte Beschlussvorschlag. Die Fraktionen Bürger für Wriezen und Barnim-Oderbruch (BWBO), FDP und CDU lehnten dieses Ansinnen mit der Begründung ab, dass die Bürger auch so zu Wort kommen könnten. Der Bürgermeister wies darauf hin, dass es zudem erst einer Änderung der Hauptsatzung bedürfe. Die SPD zog den Antrag zurück und will ihn geändert wieder einbringen.

Bei der Neubesetzung des Aufsichtsrates der kommunalen Wohnungsbaugesellschaft HAGEBA wollte die SPD für eine Gleichbehandlung aller Fraktionen sorgen. Momentan sind nur Mitglieder der BWBO vertreten, weil sie die meisten Abgeordneten stellt. Auch die FDP fühle sich benachteiligt erklärte ihr Fraktionsvorsitzender Werner Selle. Um eine Lösung herbeizuführen, müsste allerdings die BWBO freiwillig auf Sitze im Aufsichtsrat verzichten. Der Beschlussvorschlag wurde mehrheitlich abgelehnt.

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