Nachrichten - Politik & Wirtschaft

Bundes- und Landespolitiker schalten sich in den Konfl ikt von Altwustrow ein

Mehrere Güllebehälter geplant

Datum: 13.07.2018

Altwustrow (ma). Derzeit scheint es einen Baustopp auf dem Gelände am Ortseingang von Altwustrow zu geben, berichtet Udo Schagen, der sich maßgeblich um die Bürgerproteste im Ort kümmert. Dort will der Landwirt Antonius van Leeuwen einen riesigen Gülle- beziehungsweise Gärrestbehälter bauen. Seit dem im letzten Jahr die Pläne öffentlich wurden, regt sich Widerstand in dem Dorf, welches zum Amt Barnim-Oderbruch gehört. Da van Leeuwen auf eine gültige Baugenehmigung verweisen kann, schien der Spielraum für die Gemeine und das Amt gering zu sein. Doch inzwischen haben sich Landes- und ein Bundespolitiker in den Konfl ikt eingeschaltet. Hans-Georg von der Marwitz (CDU) bemüht sich gemeinsam mit Amtsdirektor Karsten Birkholz um eine Verschiebung des Standortes. Bettina Fortunato und Marco Büchel (beide Linke) sind auf der Landtagsebene aktiv geworden. Sie haben eine Anfrage an die Landesregierung in Potsdam gestellt. Unter anderem fragen sie, ob das Vorhaben immissionsschutzrechtlich genehmigungspfl ichtig und wenn ja, wie der Verfahrensstand sei. Außerdem interessiert die beiden, ob bereits eine Genehmigung erteilt wurde und dies rechtskräftig ist. Die Abgeordneten möchten weiterhin wissen, welche Sicherheitsaufl agen, Leckageerkennung, Rückhalteeinrichtung es für den Havariefall gibt und ob eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt wurde.

Die Antwort aus Potsdam steht derzeit noch aus. Auch Simona Koß (SPD) hat sich erneut an die Landesregierung gewandt. Dem Vernehmen nach möchte Antonius van Leeuwen vier bis fünf dieser riesigen Güllebehälter im Oderbruch bauen. Neben Altwustrow zum Beispiel auch in der Gemeinde Neutrebbin. Dort sucht man nach einem Kompromiss, um den Güllebehälter aus dem Dorf herauszuhalten. Als Alternative könnte das Gelände der SGL Saaten, Getreide, Landhandel GmbH an der Kreuzung Eichwerder/Neulewin der L33 in Frage kommen. Udo Schagen hofft, dass damit eine Zusage von van Leeuwen Bestand hat, den Standort des Güllebehälters innerhalb von Altwustrow, etwa 200 Meter vom Ortseingang zu verschieben. Verzichten will und kann der Landwirt auf den Bau wohl nicht. Ausgeweiteten Sperrfristen für das Ausbringen von Gülle erfordern größere Lagerstätten für Gülle und Gärreste von Biogasanlagen. Strengere Regeln der Düngeverordnung wurden aufgelegt, um Umweltschäden zu verhindern.

Vor allem das Grundwasser soll vor Belastung geschützt werden. „Bei einer erneuten Einsicht in die Bauakte zusammen mit unserem Anwalt am 20. Juni 2018 hat sich herausgestellt, dass, obwohl von dort regelmäßig auf Änderungen der Baugenehmigung verwiesen wird, eine geänderte Baugenehmigung überhaupt nicht existiert. Da musste natürlich ein weiterer Widerspruch eingelegt werden“, sagt Udo Schagen. In den Oderbruchdörfern hätte niemand etwas gegen die Landwirtschaft. Aber ein Industriebau wie der geplante Güllebehälter gehöre nicht in ein historisch gewachsenes Dorf.

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