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Datum: 11.01.2019
Rubrik: Gesellschaft

Satzung weicht Bundesgesetz

Gemeindevertreter heben Baumschutzsatzung auf – Prüfungen angekündigt

Petershagen/Eggersdorf (sd). In ihrer letzten Sitzung 2018 stimmten die Gemeindevertreter für die Aufhebung der Baumschutzsatzung. Mit elf Ja-Stimmen, zwei Enthaltungen und neun Nein fiel das Ergebnis denkbar knapp aus.

Letztlich wurde namentlich abgestimmt: Nicht nur die Baumschutzsatzung von 2015, sondern auch alle anderen Satzungen, die davor Bestand hatten, wurden durch Gemeindevertreterbeschluss aufgehoben. Der Baumschutz sei bereits seit 2009 im Bundesnaturschutzgesetz geregelt, weshalb eine eigene Satzung unnötig sei. Auch Landes- und Kreisverwaltung hätten deshalb auf eigene Verordnungen und Satzungen verzichtet. Zudem sei die Doppeldorf-Satzung vielfach geändert worden und gar nach einem Bürgerentscheid 2015 für viele Grundstücke ganz ausgehebelt gewesen. Eine einheitliche Regelung, auf die mehrfach gedrängt wurde, gab es de facto nicht.

Vertreter der Bürgerinitaitive, die der letzten Sitzung der Gemeindevertreter im alten Jahr beiwohnten, begrüßten diesen Schritt. Erfahrungen hätten gezeigt, dass „Verbote und Bevormundung“ den Naturschutz eher benachteiligen, wie es in einer Erklärung heißt.

Fragen zur Zahl ungenehmigter Fällungen, Kontrolle von Ersatzpflanzungen, Fällanträgen und Kontrollen sowie Bußgeldverfahren musste Bürgermeister Marco Rutter erst einmal schuldig bleiben. „Ich werde das so schnell wie möglich nachreichen“, so Rutter.

Indes äußert sich sein Amtsvorgänger Olaf Borchart in einem Brief zum Thema Baumschutzsatzung und den aktuellen Beschluss. Während seiner Amtszeit von 2002 bis 2018 hatte ihn das Thema Baumschutz und die Diskussion darum begleitet. In dem Schreiben heißt es wie folgt:

Der Gesetzgeber in unserem Bundesland hat geregelt, dass jede Kommune in eigener Verantwortung durch Satzung  verbindliche Bestimmungen zum Schutz von Bäumen auf ihrem Gebiet treffen darf. Ja - und die gehen dann natürlich weiter als die gesetzlichen Bestimmungen zum Schutz solcher  Landschaftsbestandteile.

Solche Satzungen gelten im Gemeindegebiet in der Regel unabhängig davon, wer Grundstückseigentümer ist. Die Gemeinde Petershagen/Eggersdorf hat von diesem Satzungsrecht seit 1995 Gebrauch gemacht. Wie die Erfahrungen auch anderorts zeigen, sieht die Mehrheit der Einwohner solche Satzungen als ungerechtfertigten Eingriff in ihr Eigentum und als Bevormundung an. An dem von einer Bürgerinitiative 2014/ 2015 initiierten und dann durch die Gemeinde durchgeführten Bürgerentscheid zur Änderung der Satzung, beteiligten sich mehr Bürger als zu jeder Bürgermeister-, Gemeindevertreter oder sonstigen Wahl. Das Ziel, den Geltungsbereich der Satzung erheblich zu reduzieren (auf Grundstücken, die mit Ein- und Zweifamilienhäuser bebaut sind, soll sie keine Anwendung mehr finden) wurde mit einer überwältigenden Mehrheit erreicht.

Unabhängig davon, ob eine Gemeinde eine solche Baumschutzsatzung hat oder nicht, gibt es Gesetze in Deutschland, die sichern, dass bei der Erschließung neuer Baugebiete (z. B. auf bisher Acker- oder Grünland), ein naturschutzrechtlicher Ausgleich für das (neue) Baugebiet - bzw. die weitergehenden Baupotentiale - zu schaffen ist. Infrage kommt da Verschiedenes wie z. B. Auflagen an die Nutznießer der künftigen Baupotentiale  (Investorengesellschaft, Häuslebauer), so und so viel Bäume auf ihre Kosten an bestimmten Orten zu pflanzen  oder (auch anderorts) eine alte Betonfläche abzureißen, um die Fläche zu denaturieren … und auch noch andere verbindliche Festsetzungen kommen da in Betracht. Im weiteren Verlauf der Diskussionen um Baumschutz wurde in Petershagen/Eggersdorf  „die Ungerechtigkeit“ festgestellt, dass in einigen Bebauungsplänen der erforderliche  naturschutzrechtliche Ausgleich (sinngemäß und vereinfacht hier erläutert) mit Anwendung der aktuellen gemeindlichen Baumschutzsatzung gesichert worden war -  und die seinerzeitigen Fassungen schützten eben auch Bäume auf „Ein- und Zweifamilienhausgrundstücken“. Was für eine schreiende Ungerechtigkeit!

Jeder ist für den Erhalt von Natur und Landschaft, aber konkrete, durchsetzbare Festsetzungen werden als Willkür und Bevormundung angeprangert.

Gernot Ewert von der Bürgerinitiative begrüßte diese Entwicklung und mahnte im Vorfeld, den Baumschutz nicht zum Wahlkampfthema zu machen. Eine Rückverweisung der Vorlage in die Ausschüsse, welche die Vorsitzende der Gemeindevertretung, Rita Schmidt, einbrachte, wurden abgelehnt. Demnach sollten unter anderem Ausgleichsmaßnahmen in vollem Umfang in Bebauungsplänen erhalten bleiben und bei neuen Plänen oder der Bearbeitung vorhandener die Anwendung der Baumschutzsatzung entfallen. Die weitere Aussprache wurde durch Beschluss abgebrochen, was Burkhard Paulat zum Verlassen der Versammlung veranlasste. „Wenn Diskussionen einfach abgebrochen werden, ist das nicht die Gemeindevertretung, der ich angehören will“, protestierte Paulat und verließ seinen Platz.

Indes kündigte Marco Rutter an, die Beschlüsse „noch einmal genau prüfen zu lassen, da sie juristisch nicht unkritisch sind“. Gegebenenfalls seien noch Folgebeschlüsse nötig. Mit Blick auf den Bürgerentscheid sprach Justiziar Mike Salzwedel von einer möglichen Aufhebungssatzung.

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